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  Datum: 14.03.2012  
Recyclingunternehmen befürchten Umsatzrückgang
 
Negative Effekte durch neues Kreislaufwirtschaftsgesetz schlagen durch

 
  Bonn. Die 660 bvse-Mitgliedsunternehmen erwarten in diesem Jahr ein Umsatzwachstum von nur noch 3 %, nach 8,5 % in 2011. Dieser deutliche Rückgang für das laufende Jahr ist zum einen der konjunkturellen Gesamtentwicklung in Deutschland, aber auch der erfolgten Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geschuldet. Immerhin befürchten nach der bvse-Jahresumfrage fast 60 % der Mitgliedsunternehmen negative Effekte des neuen Gesetzes auf die eigene Geschäftsentwicklung. Das erklärte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers, gestern anlässlich der Präsentation der diesjährigen Branchenumfrage seines Verbandes.

„Die Beschäftigung in der Branche bleibt stabil. Wir erwarten hier für 2012 eine „schwarze Null“, nachdem in 2011 ein leichter Zuwachs verzeichnet werden konnte“, so Burkhard Landers.

Nachdem die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 2010 von einer Aufholdynamik nach der Wirtschaftskrise geprägt war, entwickelte sich das letzte Jahr deutlich ruhiger. So verlief das Geschäft im Jahre 2011 für 10 % der Unternehmen sehr gut, 39 % machten gute und 30 % befriedigende Geschäfte. 17 % bewerteten das vergangene Geschäftsjahr mit ausreichend und
4 % mit mangelhaft.

Das insgesamt ordentliche Geschäftsjahr bildete sich auch bei der Eigenkapitalquote ab, die zwar gegenüber 2010 um 2 % zurückgegangen ist, sich mit 22 % jedoch immer noch auf einem soliden Niveau bewegt. Die Investitionsquote lag im Jahr 2011 bei 7,5 % und für das laufende Jahr wird auch nicht mit einer Steigerung gerechnet. Ein Wert, so der bvse-Präsident, mit dem man nicht zufrieden sein könne.

Burkhard Landers verwies zur Erklärung für die gebremste Investitionsneigung auf das allgemeine konjunkturelle Umfeld, das sich zum Jahresende abgekühlt habe, aber auch auf die politischen Rahmenbedingungen. Trotz aller Absichtserklärungen, Ressourceneffizienzprogramme sowie deutscher und europäischer Rohstoffstrategien: Die Politik habe, als es bei der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes darauf ankam, „keinerlei Ambitionen“ gezeigt, auf dem Weg in die Recyclinggesellschaft wirklich voranzukommen. Es verwundert daher auch nicht, dass die Umweltpolitik der Bundesregierung von den Mitgliedsunternehmen nur mit einem schwachen ausreichend bewertet wurde. 

Insgesamt stellen sich die Unternehmen für 2012 daher auf einen eher durchschnittlichen Geschäftsverlauf ein. So erwarten jeweils 3 % ungenügende oder mangelhafte Geschäfte. 37 % erwarten einen ausreichenden und 32 % einen befriedigenden Geschäftsverlauf. 23,5 % gehen von guten und 1,5 % von sehr guten Geschäften im Jahr 2012 aus.  

 „Mit der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat die Politik die selbstgesteckten Ziele verfehlt", kritisierte Burkhard Landers. Es sei weder eine Modernisierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erreicht worden, noch seien nachhaltige Verbesserungen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Ressourceneffizienz oder eine Stärkung des Recyclings erreicht worden.

Bei der Formulierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ging es ganz offensichtlich nicht darum, so der bvse, die Grundlage für eine stoffstromoptimierte Recyclingwirtschaft der Zukunft zu schaffen, sondern vielmehr darum, kommunale Interessen zu bedienen, obwohl diese zwar über eine Abfallbeseitigungsstruktur, jedoch nicht über nennenswerte Verwertungs- oder gar Recyclingstrukturen verfügen. 

Burkhard Landers: „Die Zeche für diese verfehlte Politik, die nicht auf Recycling, sondern in Wahrheit immer noch auf die meist kommunalen Müllverbrennungsanlagen mit zweifelhaftem Verwertungsstatus setzt, zahlen die Gebührenzahler."  

Darüber hinaus, so der bvse-Präsident, war die Politik nicht Willens, für einen fairen Interessenausgleich zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft zu sorgen. Sie habe vielmehr einseitig Partei für die Kommunen und gegen den Mittelstand und die private Entsorgungswirtschaft ergriffen.  

Während kommunale Unternehmen wie selbstverständlich Zugriff haben auf die Beseitigungsabfälle gewerblicher Betriebe und kommunale Unternehmen auch bei der Entsorgung der Verwertungsabfälle bei Handwerk, Industrie und Handel der privaten Entsorgungswirtschaft Konkurrenz machen, hat die Politik die haushaltsnahe Sammlung von Wertstoffen wettbewerbsfrei gestellt und damit monopolisiert.  

„Auf Märkten, die die private Sekundärrohstoffwirtschaft erst entwickelt und dann ausgebaut hat, wie beispielsweise für Altpapier, Schrott oder Alttextilien, findet jetzt ein gesetzlich geförderter Verdrängungsprozess zulasten der mittelständischen Entsorgungswirtschaft statt", erklärte Burkhard Landers und verwies auf die jüngste Umfrage seines Verbandes. Diese ergab, dass rund ein Drittel der Mitglieder schon jetzt eine zunehmende Sammeltätigkeit der Kommunen, insbesondere bei Altpapier, Schrott und Alttextilien, feststellen.  

Vor diesem Hintergrund sah der bvse zum Schutz seiner Mitgliedsunternehmen keine andere Wahl, als frühestmöglich eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzureichen, die sich gegen die Regelungen zu den Überlassungspflichten der §§ 17 und 18 wendet. Außerdem wird der Verband eine Beschwerde gegen die bisher unzureichende Umsetzung der Abfallhierarchie, insbesondere im Hinblick auf den Vorrang des Recyclings einreichen, kündigte Landers an.  

Für die Einführung der Wertstofftonne in Deutschland sieht der bvse nach wie vor viele gute Gründe, aber die Grundrichtung müsse stimmen. Die Bundesregierung plant zukünftig auch die stoffgleichen Nichtverpackungen dem Recycling zuzuführen.     

Man könne davon ausgehen, so Burkhard Landers, dass so ca. 7 kg Wertstoffe pro Einwohner und Jahr dem bisherigen Restmüll, der bisher vornehmlich in Müllverbrennungsanlagen gehe, entzogen wird.  

Das setzt nach Meinung des bvse jedoch vernünftige Rahmenbedingungen voraus, die allen Beteiligten Anreize und genügend Handlungsoptionen geben, dieses Ziel auch zu erreichen. Eine effiziente und erfolgreiche Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten kann es nur geben, wenn eine sinnvolle Verzahnung zwischen kommunaler Gewährleistungsfunktion und der Leistungsfähigkeit der mittelständischen Recycling- und Entsorgungswirtschaft gelingt.  

Die Verpackungsentsorgung in Deutschland wird bisher über Ausschreibungen, an denen sich übrigens auch kommunale Unternehmen - und dies durchaus mit Erfolg - beteiligen, vergeben. Die neu hinzukommenden stoffgleichen Nichtverpackungen mit ca. 7 kg/Einwohner und Jahr rechtfertigen nicht, dass diese Ausschreibungspraxis in Frage gestellt und diese Wertstoffe dauerhaft dem Markt und dem Wettbewerb entzogen werden sollten.

Die vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) favorisierte Variante, dass die Erfassung, Sortierung und Verwertung der Wertstoffe aus privaten Haushalten ausschreibungsfrei an kommunale Unternehmen vergeben werden könnte, steht für den bvse daher nicht zur Debatte. 

Derzeit, so berichtete Landers, werde zunehmend die Forderung laut, die geplante Neuregelung platzen zu lassen. Das wollten viele Kommunen, weil sie wenig Interesse am Recycling haben, sich potentiell von den Verwertungsaufgaben überfordert sehen und dafür sorgen wollen, dass die Auslastung ihrer Müllverbrennungskapazitäten gesichert ist.  

Auch Teile der privaten Entsorgungswirtschaft rücken von dem Vorhaben der Einführung einer Wertstofftonne ab, allerdings aus anderen Gründen. So wird befürchtet, dass nach den Erfahrungen mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch die Wertstofferfassung vollständig kommunalisiert werden soll.  

Der bvse ist jedoch der Auffassung, dass immer noch gute Gründe für einen gesetzgeberischen oder verordnungsgeberischen Handlungsbedarf sprechen. 

Es gebe zu viele Fehler im System: Angefangen bei der Trittbrettfahrerproblematik und den daraus resultierenden Schwierigkeiten, das privat finanzierte Wertstofferfassungssystem finanziell abzusichern, über den fehlgeleiteten Eigentumsanspruch der Dualen Systeme an den Wertstoffen, bis zu den latenten Konzentrationstendenzen, hervorgerufen durch Duale Systeme, die sich mehr und mehr als Entsorgungskonzerne verstehen und die mittelständische Struktur der Branche gefährden.  

Burkhard Landers: „Es gibt viele Gründe für Reformen, und wir denken, dass hier nicht Ängstlichkeit gefragt ist, sondern politischer Gestaltungswille."

 
   
 
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