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  Datum: 07.02.2013  
Sebastian Will: „Lage ist dramatisch. Es wird zu Betriebsschließungen kommen!“
 
Kreislaufwirtschaftsgesetz verursacht kommunale Verdrängung von Privatwirtschaft

 
 

Das am 01.06.2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) belastet die gewachsenen Sammelstrukturen insbesondere der Schrottwirtschaft in vielen Regionen stark. In einem Interview für das bvse-Mitgliedermagazin RecyAktuell schildert der stellvertretende Vorsitzende des bvse-Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling Sebastian Will die schwierige Situation der Unternehmen.

Verschafft das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) kommunale Monopole auf Kosten einer Branche?

In vielen Landkreisen, Städten und Bundesländern scheint man genau auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Man muss sich nur bundesweit öffentliche Aussagen von Behördenvertretern oder so manche Länder-Vollzugshilfen ansehen. Es wird der Bestandsschutz gewerblicher Sammlungen faktisch in Frage gestellt oder, beispielsweise in der hessischen Vollzugshilfe, wird erklärt, dass spätestens in vier Jahren endgültig Schluss sein soll mit der gewerblichen Sammlung. Es sind auch noch wesentlich kürzere Auslauffristen im Gespräch.

Dem Ganzen wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass die Kriterien für eine Untersagung derart allgemein formuliert sind, dass viele Kommunen pauschal jede Sammlung untersagen – nicht zuletzt in der Hoffnung darauf, dass die Betroffenen klein beigeben. Das ist ein bisher beispielloses Unding in unserem Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht einer sehr innovationsfreudigen und mehrheitlich ortsgebundenen Branche.

Das alles trifft unsere Unternehmen sehr hart. Jährlich investieren wir Millionen in unsere Unternehmen und in Arbeitsplätze. Die Mehrheit der Betriebe geht seit Generationen ihrem Geschäft nach, ohne das sich vorher je daran gestört wurde. Geflissentlich wird ausgeblendet, dass erst die privaten Unternehmen mit ihren Aktivitäten und Investitionen den, im internationalen Vergleich, enormen Wirkungsgrad unserer Recyclingwirtschaft ermöglicht haben.

Ich kann nur jedem raten, sich im Falle einer Untersagung sofort juristisch zur Wehr zu setzen! Ich sehe hier noch sehr viel Streitpotenzial für die kommenden Jahre.

Welche Folgen sehen Sie für die Bürger, den klassischen Schrotthandel und die Abnehmer?

Die Folgen dieses Eingriffes sind noch in keiner Weise absehbar. Es ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht bewusst, dass sie faktisch enteignet werden, weil sie ihren Schrott nicht mehr verkaufen dürfen. Hier ist ganz klar eine Grenze überschritten. Das ist nicht nur eine Form der Enteignung, hier entmündigt der Staat die Bürgerinnen und Bürger.

Für den klassischen Schrotthandel wird es sicher zu Betriebsschließungen kommen und viele werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Lage ist bei kleineren Sammelunternehmen mittlerweile dramatisch. Viele können und wollen den zusätzlichen Aufwand nicht mehr schultern.

Ich finde diese Entwicklung sehr bedenklich, denn die kleinen und mittelständischen Betriebe zahlen in Deutschland ihre Steuern und Sozialabgaben, beschäftigen die Mehrheit der Menschen in der Branche und sind für die Innovationen im Recycling verantwortlich, die Deutschland im Bereich der Aufbereitungstechnik zum Weltmarktführer gemacht haben. Das spricht nicht unbedingt für den Industriestandort Deutschland. Was die Stahlwerke angeht, kann man davon ausgehen, dass sich die Preise für Rohstoffe mittelfristig deutlich verändern werden.

Können die Kommunen überhaupt die Lücken, die sie durch die Verdrängung der privaten Sammler gerissen haben, schließen und vor allen Dingen, was wird das den Bürger kosten?

Ich vermute nein. Die Kommunen haben doch kaum Geld um ihren grundlegenden Aufgaben (echte Daseinsfürsorge) nachzukommen und die öffentliche Infrastruktur zu erhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass sie flächendeckend in neue Entsorgungsstrukturen investieren werden, insbesondere nicht in ländlichen Gebieten. Es ist vielmehr die Aussicht auf den schnellen Euro, den sich viele Kämmerer erhoffen. Nicht umsonst wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die private Wirtschaft weichen muss, um die Gebühren stabil zu halten.

Dass die Kommunen in der Lage sein werden in einem Maße Gewinne aus der Verdrängung zu erzielen, die den Verlust an Steuereinnahmen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, Innovationskraft und anderen volkswirtschaftlichen Kollateralschäden übersteigen, ist mehr als zweifelhaft. Die enormen Verluste bei den Pilotprojekten zur Einführung der Wertstofftonne unterstreichen dies (allein in Hannover ca. 1,7 Mio. € Verlust in 6 Monaten). Andere Beispiele für die Exzellenz öffentlich-rechtlichen Managements begleiten uns dieser Tage in den Medien…

Die Anzeige gemäß § 18 KrWG war ein Musterbeispiel dafür, wie deutsche Bürokratie ausufert. Ist der geforderte Aufwand überhaupt noch zu erfüllen?

Ich denke, wenn man sich rechtzeitig mit der Materie befasst hat und über die nötige Sach- und Fachkenntnis verfügt, ist die Anzeige nach §18 zwar machbar. Das Anzeigeverfahren ist aber natürlich eine große zusätzliche Belastung für unsere Unternehmen. Wir haben hinsichtlich der überzogenen Dokumentationspflichten teilweise mit einem regelrechten Bürokratieterror zu kämpfen.

Schlimm finde ich auch, dass mit keiner Silbe der Entsorgungsfachbetrieb erwähnt wird oder Unternehmen, die dieses wichtige Prädikat führen, Erleichterung widerfährt. Investitionen von vielen tausend Euro pro Jahr in Fortbildungen und Zertifizierungen werden einfach nicht entsprechend gewürdigt. Ganz zu schweigen davon, dass auf den meisten Recyclinghöfen der örE, zumindest in meiner Heimatregion, die maßgebenden Qualifikationen der Mitarbeiter ein Mindestalter von 65 Jahren und null Kosten (max. 1€/h) zu sein scheinen. Das unterstreicht das Ungleichgewicht, das zwischen privaten Unternehmen und örE besteht. Der eine muss sich mit Auflagen wie Zwangsversicherungen, dem BImschG, Regeln zu herrenlosen Strahlungsquellen und Gewässerschutz auseinandersetzen, der andere eher weniger… 

Die Auslegung des KrWG ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich.

Das ist leider so. Hier wird sich ein arger Flickenteppich mit enormen wirtschaftlichen Härten entwickeln. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Gesetzgeber es wenigstens geschafft hätte die Entscheidung über die Statthaftigkeit einer gewerblichen Sammlung in allen Bundesländern bei einer oberen Behörde anzusiedeln. Die Bundesländer waren dagegen und nun wird es mit Sicherheit enorme Wettbewerbsverzerrungen geben… 

Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz wird über die Wertstofftonne diskutiert. Ist deren Einführung auch für Fe- und NE-Metall sinnvoll?

Es ist für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland enorm wichtig, in einem hohen Maße Recycling zu betreiben. Es ist jedoch wenig sinnvoll, dem Bürger einfach eine neue Tonne hinzustellen und zu sagen: Da kommen jetzt alle „Wertstoffe“ rein. Das würde Jahrzehnte der Bewusstseinsbildung durch Trennen von Glas, Papier, Folie, Bio- und Restmüll beim Bürger obsolet machen.

In ihrer jetzt geplanten Form für Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ist die Wertstofftonne ökologisch sinnvoll. Es gibt jedoch Grenzen. Meiner Meinung nach haben Schrott und Metalle in der Wertstofftonne nichts zu suchen. Genauso wenig wie Elektroaltgeräte. Es käme hier zu einer Vermischung verschiedenster Stoffströme, die jeder für sich einen bestimmten Wert haben. Bei gemeinsamer Erfassung jedoch nicht mehr. Von der Verschlechterung des Carbon Footprint  ganz zu schweigen. Man kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sich nicht wieder wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt.

Das Schrottaufkommen aus Haushaltungen spielt eine wichtige aber nicht die entscheidende Rolle für die Versorgung der Stahlwerke und Gießereien mit dem Sekundärrohstoff Schrott. Wagen Sie eine Prognose für 2013?

Ich versteige mich mal zu der Aussage, dass das Geschäftsjahr 2013 einige gravierende Veränderungen mit sich bringen wird. Es deutet sich an, dass einige etablierte Player, deren Stern im Sinken ist, zurückstecken werden. Gleichzeitig werden neue „Große“ entstehen. Ich denke das gleiche kann man auch von der Abnehmerseite behaupten. Seit 2012 hat sich zum Beispiel das klassische West-Ost-Gefälle im Markt deutlich verschoben. Das Ruhrgebiet hat seine Führungsrolle im Schrott nachhaltig eingebüßt. Der Markt ist derzeit regional sehr zerfasert; ein Trend der sich wahrscheinlich verstärken wird.

In Bezug auf Haushalte, denke ich, wird die Rolle als Entfallstelle des Mittelstandes unterschätzt. Während die Werke die Verdrängung der privaten Sammelunternehmen durch die örE nur zeitverzögert wahrnehmen werden, wird es bei den Aufbereitungsanlagen schnell zu Kapazitätsreduktionen kommen. Was die Mengen- und Preisentwicklung angeht, ist meine Vermutung, dass 2013 die seit einiger Zeit schon prophezeite Materialknappheit deutlicher zu Tage treten wird. Angestoßen durch die Euroschuldenkrise kommen in diesem Jahr einige prekäre Entwicklungen zusammen.

So wird das Aufkommen an Schrott aus privaten Haushalten rückläufig sein, auch ohne die Auswirkungen des KrWG. Die meisten „Schätze“ der privaten Schrottwelt sind inzwischen gehoben. Die Generation der Leute die nach dem Krieg alles gesammelt und aufgehoben haben, stirbt aus und jeder Keller und jede Scheune kann nur einmal ausgeräumt werden. Weiterhin ist in der heutigen Zeit ein nicht zu unterschätzender Motivator Geld. Da dieser durch die geplante Verdrängung der privaten Entsorgungswirtschaft demnächst wohl nicht mehr zur Verfügung steht, gehe ich davon aus, dass einiges liegen bleibt, weil sich die Mühe für die Bürger schlicht nicht lohnt.

Außerdem werden die industriellen Entfälle aufgrund geringerer Auslastungen der Produktionsbetriebe deutlich zurückgehen. Da anzunehmen ist, dass sich das Schrottangebot am Markt elastischer verhält als die Nachfrage, verspricht es in 2013 eher eng zu werden. Hinzu kommt, dass wir uns bei den Preisen für Rohstoffe im Allgemeinen einer kritischen Grenze zu nähern scheinen, bei der sich der Standort Deutschland oder einzelne Werksstandorte nicht mehr rentieren. Kurz gesagt: 2013 wird ein schwieriges und für einige Marktteilnehmer entscheidendes Jahr.

Herr Will, vielen Dank für das Gespräch.

 
   
 
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